„Wahlprogramm Stadtrat“

2. Erhalt des Bahnhofs
Durch unsere Initiative ist der Erhalt des Fahrkartenverkaufs im Bahnhof Bad Bevensens sichergestellt worden. Wir haben Ideen entwickelt zur weiteren Ausgestaltung dieser „Visitenkarte“ Bad Bevensens.

3. Sozialer Wohnungsbau
Durch unsere Initiative wurde der sozialen Wohnungsbau in Bad Bevensen mit Leben erfüllt. Im Baugebiet Heese IV wurde eine Fläche für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen und auf unsere Anträge hin, muss in künftigen Bebauungsplänen ein Anteil der bebaubaren Flächen von 30% für den sozialen Wohnungsbau berücksichtig werden.

4. Wirtschaft und Finanzen
Unser Antrag auf Einrichtung eines dringend notwendigen Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, der in öffentlicher Sitzung z.B. die Haushaltswirtschaft, die Finanzbeziehungen und den Wirtschaftsunternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, wurde von einer Ratsmehrheit mitgetragen. Dieser Ausschuß wird in Zukunft die Kriterien für die örtlichen Bedingungen für die Höhe der Grundsteuer beraten.

5. Jugendarbeit
Unser BfB- Mitglied Christian Hüwing hat ein Konzept zur Jugendarbeit in der Stadt vorgelegt.Das Konzept wurde beraten und abgelehnt und in Teilen nunmehr von anderen Parteien erneut beantragt und beschlossen.

6. Wirtschaftsunternehmen
Wir haben uns gegen die Bildung einer Kur-Servicegesellschaft ausgesprochen, die negative Entwicklung – ständig steigender Finanzbedarf- hat unsere Bedenken gerechtfertigt.

7. Aufgabenkonzentration im Tourismus
Wir haben uns vergeblich für die Zusammenlegung der Geschäftsführungen der Kurgesellschaft und der BBM eingesetzt – Einsparpotential: mindestens 106.000€-. Dieses streben wir weiterhin an.

8. Zügige Umsetzung von Baumaßnahmen
Die schleppende Behandlung der Neugestaltung des Eingangs der Jod-Sole Therme, sowie noch anstehende Arbeiten und Baumaßnahmen im Bereich der Therme, setzen die über Jahre andauernde eingeschränkte Nutzung fort. Dies hat ständig sinkende Besucherzahlen zur Folge. Eine zügige Umsetzung der Maßnahmen wurde und wird von uns immer wieder angemahnt.

9. Städtische Entwicklung
Mit Antrag vom 09.01.2018 haben wir die dringend notwendige Fortschreibung des“ Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts beantragt, das die Zielsetzungen zur Stadtentwicklung bis zum Jahre 2025 beinhalten soll. Unserem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Zielsetzung: Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete und Wohnbaugebiete unter Beachtung von Umweltschutzaspekten.

10. Benecke-Wiese
Vergeblich hatten wir uns mit guten Argumenten gegen den Verkauf der Benecke-Wiese für eine Wohnbebauung ausgesprochen – eine Ratsmehrheit war aus kurzsichtigen Gründen bereit, das „Tafelsilber“ der Stadt zu veräußern. Die mehrfach geäußerten Befürchtungen und Bedenken der BfB waren eingetreten. Der Verkauf wurde nicht vollzogen. Das Grundstück wird nunmehr Gegenstand der Planung für eine eventuelle Landesgartenschau in Bad Bevensen überplant.

11. Wanderwege
In einem Antrag an den Stadtrat haben wir eine grundsätzliche Überarbeitung des unübersichtlichen und desolaten Zustands der Wanderwegeausschilderung beantragt.

12. A39 und Alpha E
Wir beobachten sorgfältig die Weiterentwicklung der Planungen zur A39 und zum dritten Gleis (Alpha-E) und die Auswirkungen auf die Bürger und die Stadt Bad Bevensen; nach neuesten Erkenntnissen fehlen, um das zur Umsetzung erforderliche Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,0 für Alpha-E zu erreichen, noch 40 Millionen Euro auf der Nutzenseite Der Widerstand der Gleisanlieger in der Bürgerinitiative AGADE 21wird von der BfB unterstützt und mitgetragen.

13. Hamburgisches Krankenhaus
Wir haben den Kauf des Geländes des ehemaligen Hamburgischen Krankenhauses beantragt, um dort eine zukunftsorientierte Bebauung zu ermöglichen. Eine Ratsmehrheit hat dem zugestimmt.

14. Leerstandskataster
Wir haben bereits 2011 ein Leerstandskataster und aktives Leerstandsmanagment für nicht stadteigene Gebäude nach vorheriger Absprache mit den Eigentümern gefordert. Nach über 10 Jahren wird dies nun realisiert.

15. Bürgerbeteiligung
Unsere Initiative zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wurde von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Das Ziel einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird von uns weiter verfolgt.

16. Mobilitätskonzept
Erarbeiten eines Mobilitätskonzepts –Stichwort Ersatz für die Kurbahn- u.a. Anträge der BfB-Fraktion aus dem Jahr 2018 ist erfolgt und in Teilen umgesetzt.

17. Inklusion
Wir unterstützen den Inklusionsberat und möchten, dass sich die Stadt bei den Special Olympics 2023 an dem Host Town Programm beteiligt.

Bad Bevensen, den 08.07.2021